Rückkaufsrecht

Gegenstand

Rückkaufsrecht für Immobilien, Fahrnis und Aktien

Definition

Verpflichtung des Erwerbers einer Sache, diese dem Verkäufer auf erstes Verlangen zum ehemaligen Kaufpreis bzw. zu einem andern vereinbarten Wert zurückzuverkaufen

Gesetzliche Grundlage

OR 216 ff.

Rechtsnatur

Gestaltungsrecht

Ziele

„Rückabwicklung“ bei nicht wunschgemässem Verhalten des Rückkaufsverpflichteten

Motiv

Absicherung / Spekulationsschutz

Entstehungsgrund

aus Vertrag

Vertrag

• Rückkaufsrechts-Klausel im Kaufvertrag für den Verkauf des Objektes
• Seltener: Separater Rückkaufsrechts-Vertrag

Form

Allgemein

• Formfreiheit

Rückkaufsrecht bei Grundstücken

• Öffentliche Beurkundung

Rückkaufsrecht bei letztwilligen Rechtsgeschäften

• Formen der Verfügungen von Todes wegen

Rückkaufsberechtigter

nur der Verkäufer des Rückkaufsobjektes

Inhalt des Rückkaufrechtsvertrages

Zwingender Inhalt:

• Vertragsparteien
• Kaufgegenstand

Fakultative Bestimmungen bzw. Nebenabreden:

• siehe Inhalt des Rückkaufvertrages

Rückkaufsrechts-Dauer

25 Jahre

Entgelt für Rückkaufsrecht-Einräumung?

Selten, da Rückkaufsrechts-Klausel i.d.R. als Bestandteil des Verkaufsgeschäftes ausbedungen wird

Ausübung des Rückkaufsrechts

Einseitige vorbehaltslose, unbedingte und unwiderrufliche, empfangsbedürftige Erklärung des Rückkaufrechtsberechtigten an den Rückkaufrechtsverpflichteten

Eigentumsübertragungsanspruch

Mit Ausübung des Rückkaufsrechts entsteht ein Kaufvertrag, der dem Berechtigten gegen Bezahlung des Kaufpreises den Anspruch auf Eintragung als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch verschafft; bei Fahrnisgegenständen erfolgt die Eigentumsübertragung durch Besitzesverschaffung (Publizität)

Untergang des Rückkaufsrechts

Das Rückkaufsrecht kann aus verschiedensten Gründen untergehen:

• Rückkaufrechts-Ausübung
• Zeitablauf
• Rückkaufsrecht-Nichtausübung
• Kaufsobjekt-Untergang